Schweizer Europarat-Quiz

Die Arbeitssprachen des Europarats sind Englisch und Französisch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt jedoch Klagen in jeder Sprache entgegen, die in einem der Europarat-Mitgliedstaaten offiziell gesprochen wird. Klagen können zudem in handschriftlicher Form eingereicht werden.

1949 gegründet, ist der Europarat die grösste und älteste Regierungsorganisation für Menschenrechte in Europa.
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Das Europäische Parlament gehört nicht zum Europarat, sondern ist eine von zwei gesetzgebenden Gewalten der Europäischen Union (EU).

Das Europarat-Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt trat 2014 in Kraft. Es wurde in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und ist daher auch als Istanbul-Konvention bekannt.
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Die Türkei trat dem Europarat in dessen Gründungsjahr 1949 bei. Es gibt ein Abkommen des Europarats zum Schutz des archäologischen Erbes, nämlich die Valletta-Konvention.

Das fehlende Frauenstimmrecht hätte gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegte Diskriminierungsverbot verstossen. Die Aussicht auf einen Beitritt zur EMRK bildete bei der Abstimmung 1971 einen der Anreize zu einem Ja zum Frauenstimmrecht.

Die Rede des britischen Staatsmannes an der Universität Zürich 1946 gilt als wegweisend für die Europa-Idee: "Unter- und innerhalb dieser weltumfassenden Konzeption müssen wir die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu zusammenfassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte. Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates (Council of Europe) sein."

Jeder der 46 Mitgliedstaaten des Europarats stellt eine Richterin oder einen Richter für den Gerichtshof. Diese Richterinnen und Richter vertreten jedoch nicht die Interessen ihres Herkunftslandes, sondern diejenigen des Gerichtshofs.

Jeder Mensch - gänzlich unabhängig von seiner Nationalität - der seine Menschenrechte von einem Mitgliedstaat des Europarats verletzt sieht, kann am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein Spezialgericht. Es beurteilt ausschliesslich Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die von Staaten gegenüber einzelnen Menschen, gegenüber Menschengruppen oder gegenüber anderen Staaten begangen worden sind.

Die Schweiz organisierte im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats (2009-2010) eine Ministerkonferenz in Interlaken zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aufgrund des Konferenzortes wird der damals begonnene Reformprozess als Interlaken-Prozess bezeichnet.

Mehrere spätere Bundesräte waren vor ihrer Wahl Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, so auch CVP-Bundesrat Kurt Furgler. Die SP-Nationalrätin Gret Haller vertrat die Schweiz zudem später als Botschafterin beim Europarat. Der SVP-Nationalrat Alfred Heer präsidiert zur Zeit die Schweizer Parlamentarierdelegation - zum zweiten Mal nach 2016-2017. Die SP-Ständerätin und Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer war nie Mitglied der PACE.

Die Schweiz trat dem Europarat am 16. Mai 1963 als 17. Mitgliedstaat bei.

Der Jurist und Bankier Jean-Jacques Gautier (1912-1986) gründete 1977 das Schweizer Komitee gegen die Folter. Sein Vorschlag, basierend auf einer internationalen Konvention regelmässig Gefängnisse und andere Haftorte zu überprüfen, wurde 1987 durch die Antifolterkonvention des Europarats umgesetzt.
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Denis de Rougemont war einer der geistigen Gründerväter des Europarats. Pierre Aubert war vor seiner Wahl zum Bundesrat Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Philippe Boillat war von 2007-2017 Generaldirektor für Menschenrechte & Rechtsstaatlichkeit am Europarat.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein verbindlicher Vertrag zwischen allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Vertragsverletzungen können am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden.

Seit ihrem Beitritt hat die Schweiz Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Recht auf ein faires Verfahren - 41 Mal verletzt. Die Schweiz wurde bisher noch nie wegen Sklaverei oder Zwangsarbeit verurteilt.

Die Schweizerdelegation in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) umfasst 6 Mitglieder plus ihre 6 Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die Anzahl Mitglieder pro Staat richtet sich nach dessen Bevölkerungszahl.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind untrennbar miteinander verbunden und bilden die Grundlage für einen wirksamen Menschenrechtsschutz.

Das "Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume" wurde 1979 in Bern zur Unterzeichnung aufgelegt, daher wird es auch Berner Konvention genannt.

Weissrussland konnte bis jetzt wegen anhaltender, schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen nicht in den Europarat aufgenommen werden.

Die Türkei trat dem Europarat bereits in dessen Gründungsjahr 1949 bei.
Aserbeidschan trat der Organisation 2001 bei. Montenegro wurde 2007 als bisher letztes Land in den Europarat aufgenommen.

Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte 1951 in einer Rede am Europarat: “Es bedeutet viel für die politische Entwicklung Europas, dass wir hier in den Organen des Europarats eine Plattform haben, auf der sich die Repräsentanten Europas regelmäßig begegnen, ihre Sorgen und Nöte, ihre Wünsche und Hoffnungen austauschen, gemeinsame Kriterien für die Bewertung ihrer Bedürfnisse zu entwickeln versuchen und überhaupt in einem Geiste der Fairness und der guten Nachbarschaft zusammenarbeiten – mit anderen Worten: Wir haben hier das europäische Gewissen."

Die Mitgliederbeiträge der Staaten werden aus dem Bruttosozialprodukt und der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes berechnet. Die Schweiz trägt 4% zum Ordentlichen Jahresbudget 2024 des Europarats von 299 Millionen Euro bei.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt europaweit ungefähr 820 Millionen Menschen vor staatlicher Willkür. Wird sie von einem Staat verletzt, kann dieser vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt werden.

Die Entscheidungsträger am Europarat sind die Aussenministerinnen und Aussenminister der Mitgliedstaaten. Sie werden vor Ort von ihren Botschafterinnen und Botschaftern vertreten. Die "Ständige Vertretung der Schweiz am Europarat" umfasst jeweils einen Botschafter, zwei Diplomaten sowie zwei lokale Mitarbeiter.

Eurimages wurde 1989 vom Europarat gegründet. Der Filmförderungsfonds unterstützt Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilme, deren Co-Produzenten aus mindestens zwei der Mitgliedstaaten des Fonds stammen.

Sämtliche 46 Mitgliedstaaten des Europarats haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet.