Schweizer Europarat-Quiz

Der Europarat ist eine Regierungsorganisation; sein Entscheidungsgremium, das Ministerkomitee, wird von den Aussenministerinnen und Aussenministern der 47 Mitgliedstaaten gebildet.

Jeder Europarat-Mitgliedstaat entsendet nur eine einzige Richterin oder einen einzigen Richter im Vollzeitpensum. Da Liechtenstein diesen Posten jedoch traditionellerweise mit einer Schweizerbürgerin oder einem Schweizerbürger besetzt, amten jeweils gleich zwei Schweizerinnen oder Schweizer als Richter am EGMR - wenn auch bloss eine/einer davon im Namen der Schweiz.

Der Kongress vereint 324 gewählte Mitglieder regionaler und lokaler politischer Gremien aus allen Europarat-Mitgliedstaaten. Seine Arbeit dient der Verstärkung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Förderung der Bürgerrechte.

Die Europäische Pharmakopöe basiert auf einer Konvention des Europarats von 1964. Mit ihren mehr als 2’500 Qualitätsnormen und Richtlinien ist sie das umfassendste Regelwerk dieser Art in Europa.

Die Schweizerdelegation in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) umfasst 6 Mitglieder plus ihre 6 Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die Anzahl Mitglieder pro Staat richtet sich nach dessen Bevölkerungszahl.

Die Mitgliedstaaten des Europarats übernehmen den Vorsitz in dessen Entscheidungsgremium für jeweils 6 Monate im Turnus gemäss Alphabet der Ländernamen auf Englisch. Die Schweiz präsidierte die Organisation von November 2009 bis Mai 2010 zum zweiten Mal.

Die Rede des britischen Staatsmannes an der Universität Zürich 1946 gilt als wegweisend für die Europa-Idee: "Unter- und innerhalb dieser weltumfassenden Konzeption müssen wir die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu zusammenfassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte. Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates (Council of Europe) sein."

Die Kooperationsgruppe zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel wurde 1971 auf Anregung des ehemaligen französischen Präsidenten Georges Pompidou gegründet und ist daher als Pompidou Gruppe bekannt.

Das "Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume" wurde 1979 in Bern zur Unterzeichnung aufgelegt, daher wird es auch Berner Konvention genannt.

Das fehlende Frauenstimmrecht hätte gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegte Diskriminierungsverbot verstossen. Die Aussicht auf einen Beitritt zur EMRK bildete bei der Abstimmung 1971 einen der Anreize zu einem Ja zum Frauenstimmrecht.

Im Auftrag des Europarats erarbeitete Herbert von Karajan 1972 drei verschiedene Instrumentalfassungen des Hauptthemas aus dem letzten Satz von Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie als Europahymne. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Hymne ebenfalls.

Die Arbeitssprachen des Europarats sind Englisch und Französisch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt jedoch Klagen in jeder Sprache entgegen, die in einem der Europarat-Mitgliedstaaten offiziell gesprochen wird. Klagen können zudem in handschriftlicher Form eingereicht werden.

Die Schweiz hat das Abkommen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht in keinerlei Widerspruch zu den Verfassungsbestimmungen und Gesetzen der Schweiz. Aus diesem Grund hat die Schweiz keine Vorbehalte gegenüber der EMRK formuliert.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten die Richterinnen und Richter nicht die Interessen ihrer Herkunftsländer, sondern diejenigen des Gerichtshofs. Bei jedem Fall, der in der Kleinen Kammer mit 7 Richtern oder der Grossen Kammer mit 17 Richtern verhandelt wird, ist die Richterin/der Richter aus dem betroffenen Staat Teil der Kammer.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Spezialgericht. Es wurde vom Europarat geschaffen, um auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über Verletzungen der Menschenrechte durch Europarat-Mitgliedstaaten zu urteilen. Der EGRM kann nur angerufen werden, wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft wurde, d.h., wenn das höchste nationale Gericht über den Fall geurteilt hat.

Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte 1951 in einer Rede am Europarat: “Es bedeutet viel für die politische Entwicklung Europas, dass wir hier in den Organen des Europarats eine Plattform haben, auf der sich die Repräsentanten Europas regelmäßig begegnen, ihre Sorgen und Nöte, ihre Wünsche und Hoffnungen austauschen, gemeinsame Kriterien für die Bewertung ihrer Bedürfnisse zu entwickeln versuchen und überhaupt in einem Geiste der Fairness und der guten Nachbarschaft zusammenarbeiten – mit anderen Worten: Wir haben hier das europäische Gewissen."

Die Magglinger-Konvention wurde anlässlich der 13. Sportministerkonferenz des Europarats am 18. September 2014 in Magglingen zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie dient der Bekämpfung von Korruption und Wettkampfmanipulationen im Sport.

Der Gerichtshof prüft alle eingehenden Klagen. Eine sehr grosse Mehrheit der Klagen erfüllt die formalen oder inhaltlichen Voraussetzungen nicht und wird daher vom EGMR als unzulässig abgelehnt.
Die Verhandlung der zugelassenen Klagen geschieht je nach Fall durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter, einen Ausschuss mit 3 Richter*innen, eine Kleine Kammer mit 7 Richter*innen oder die Grosse Kammer mit 17 Richter*innen.

Die Entscheidungsträger am Europarat sind die Aussenministerinnen und Aussenminister der Mitgliedstaaten. Sie werden vor Ort von ihren Botschafterinnen und Botschaftern vertreten. Die "Ständige Vertretung der Schweiz am Europarat" umfasst jeweils einen Botschafter, zwei Diplomaten sowie zwei lokale Mitarbeiter.

Als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung veröffentlichte Dick Marty mehrere Untersuchungsberichte zu brisanten Themen, unter anderem über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa (2007) und über Organhandel im Kosovo (2010). Die italienische Mafia bekämpfte er während seiner Zeit als Tessiner Staatsanwalt; für die weltweite Legalisierung von Drogen sprach er sich als Ständerat aus. 2011 wurde er zu einem der Vizepräsidenten der Weltorganisation gegen Folter gewählt.

Die Schweiz organisierte im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats (2009-2010) eine Ministerkonferenz in Interlaken zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aufgrund des Konferenzortes wird der damals begonnene Reformprozess als Interlaken-Prozess bezeichnet.

Der Europarat erklärte 1972 eine Instrumentalfassung des Hauptthemas aus dem letzten Satz von Beethovens 9. Sinfonie zu seiner Hymne. Der Text in der Originalfassung - "Ode an die Freude" - stammt aus einem Gedicht von Friedrich Schiller. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Hymne ebenfalls.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das bekannteste Organ des Europarats. Er erhält weniger als 1/3 von dessen ordentlichem Jahresbudget 2024 von € 299 Millionen.